Laudatio

 

 

von Ministerpräsident

 

Bodo Ramelow

 

 

[die frei vorgetragene Antwort wurde von der LPK sprachlich behutsam der Schriftform angepasst bzw. geringfügig redigiert]

 

 

 

Sehr geehrter Dr. Kuderna, erstmal schließ ich mich der Gratulation und dem Dank meiner Kollegin Kramp-Karrenbauer an, denn 26 Jahre eine Institution wie die LPK zusammen zu halten, ist eben nicht banal. Es ist auch nicht ganz selbstverständlich. Und die Landespressekonferenz in der heutigen Zeit ist mittlerweile auch nicht mehr ganz selbstverständlich. Da ich mit Benedikt Otto hier noch einen ausgeliehenen Saarländer sehe, der bei uns lange Zeit die Landespressekonferenz zusammengehalten hat, freut es mich umso mehr, denn damit wird deutlich, dass wir aus dem Saarland immer gute Unterstützung hatten.

 

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, die Anfrage kam vor Ihrer Übernahme der MPK-Leitung, da hatte ich schon zugesagt. Das Einzige, was mich zum Grübeln gebracht hat, war das Thema „Goldene Ente“. Was ist eine „Goldene Ente“? Darüber musste ich dann doch erst einmal gründlich grübeln. Nicht zu verwechseln mit der Goldenen Gans. Die Goldene Gans ist nämlich in Thüringen gedreht worden. Das Märchen, die Neuverfilmung, ist auf dem Schloss Burg neu verfilmt worden. Also um diese kann es nicht gehen und Gans und Kramp-Karrenbauer passt nicht. Die Goldene Henne ist es auch nicht, das hat nämlich Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ausführlich gelernt. Dank Ministerpräsident Haseloff und seinem Engagement für ARD und öffentlich-rechtlichen Rundfunk wissen wir Ministerpräsidenten jetzt Bescheid, der saarländische Intendant auch.

 

Aber was hat mich motiviert zuzusagen? Es ist in der Tat, Frau Kramp-Karrenbauer hat es angedeutet, die Erfahrung. Die Erfahrung, und die habe ich gespürt, als wir das erste Mal miteinander zu tun hatten, die Erfahrung, dass man als neue Bundesländer zusammenhalten muss. Das Saarland ist eben das älteste der neuen Bundesländer. Wir haben aus dem Saarland eine ganze Menge an Aufbauhilfe, nicht nur Benedikt Otto, sondern auch weitere, die den Journalismus mit aufgebaut haben. Wir haben auch aktive Wirtschaftspartner. Die Globus-Gruppe aus St. Wendel ist für uns nicht ganz banal, sondern einer der großen Arbeitgeber. Als ich das erste Mal in meiner Zeit als Gewerkschafts-Chef  mit den Betriebsräten von St. Wendel hier in der Bildungseinrichtung der Arbeitskammer  war und wir hier die Betriebsräte aus Thüringen fortgebildet haben,  haben wir an einer Stadtführung in Saarbrücken teilgenommen. Der Stadtführer von Saarbrücken fragte in einem unnachahmlichen Saarländisch: „Wo seid ihr denn her, seid ihr aus dem Reich?“ Das hat mich dann tief grübeln lassen. Bis wir ihm klar gemacht haben, dass wir jenseits des Reichs sind, aus dem Altreich. Das hat dann ihn zum Grübeln gebracht.

 

Wenn man sich historisch auseinandersetzt, haben wir doch eine ganze Menge an Parallelen. Das Leiden unter Bayern haben wir gemeinsam, obwohl Sie, Herr Dr. Kuderna, als Bayer im Saarland großartige Arbeit geleistet haben. Aber wenn man sich fragt, wen die Bayern eingesetzt haben um die Saarländer zu unterdrücken, also die Pfälzer, muss ich ja als Rheinhesse sagen: da kann ich gut nachvollziehen, dass man darauf achtet, dass man von den Pfälzern eben nicht wieder unterjocht und unterdrückt wird. Und damit sind wir wieder bei den Dingen, die uns verbinden. Kennen Sie „AKK“, also Amöneburg, Kastel, Kostheim - die Ortsteile von Mainz auf der Wiesbadener Seite? Ich erwähne das deswegen, weil ich in dem Gebäude des Fürstbischofs von Mainz sitze; die Thüringer Staatskanzlei ist das Zentrum der Okkupation der Mainzer in Thüringen gewesen. Wir sind also ähnlich lange unterdrückt worden.

 

Was uns auch verbindet, ist eben ein viel späterer Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes und der Prozess dahin. Der Unterschied ist wiederum: die Saarländer hatten die Chance einer Volksabstimmung. Ehrlich gesagt habe ich politisch immer darum gekämpft, dass wir ein derartiges Instrument gesamtdeutsch hätten uns schaffen und geben müssen. Aus meiner Perspektive endet unser Grundgesetz mit dem Hinweis, dass an dem Tag, an dem die Deutschen sich friedlich wiedervereinigen, eine neue Verfassung durch Volksabstimmung gemeinsam auf den Weg gebracht wird. [Bezugnahme auf Schluss-Artikel 146 GG in der bis 1990 gültigen Fassung: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. 1990 wurde eingefügt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ..“  – M.K.] Ich weiß, dass die Zeiten damals nicht so waren. Ich weiß aber, dass viele Bürger in der DDR sich für eine neue Verfassung eingesetzt und darüber nachgedacht haben, ob wir nicht etwas Gemeinsames, Neues zusammen auf den Weg bringen sollten und ob dieses gemeinsame Neue nicht das ist, was wir eigentlich bräuchten.

 

Damals schien es als nicht greifbar, als nicht machbar. Heute erleben wir eine Ost-Deprivation, ein Phänomen, darüber muss man sich im Klaren sein, das Gift sein kann im Zusammenleben in unserer Bundesrepublik Deutschland. 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sagen bei den soziologischen Langzeituntersuchungen, mir geht es besser, und 60 Prozent der gleichen sagen, uns geht es schlechter. Dieses Phänomen hat etwas damit zu tun, dass man das Gefühl hat, - und ich glaube, das können Saarländer viel besser wahrnehmen wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberger – das, was wir einbringen, wird nicht gewürdigt oder nicht so gewürdigt, dass dies gemeinsam zu spüren ist. Dass das Sandmännchen übrig geblieben ist und der grüne Pfeil. Wir hätten auch über längeres gemeinsames Lernen diskutieren können. Wir hätten auch über ein anderes Bildungssystem reden können. Wir hätten auch über einen Aufbruch in eine gemeinsame Perspektive reden können. Ich spüre, dass im Saarland so etwas viel eher und viel sensibler wahrgenommen wird. Es ist auch ein nicht unerheblicher Erfolg, den Saarländerinnen und Saarländer in Thüringen haben, wenn sie gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern Aufbauarbeit machen und neue Wege ausprobieren. Deswegen habe ich spontan zugesagt.

 

Ich komme gerne und es gibt eine zweite Ebene, die ist auch schon erwähnt worden, das ist in der Tat, dass uns der christliche Glaube verbindet - unabhängig davon, ob evangelisch oder katholisch. Ich erlebe gerade das Reformationsjahr als besondere Chance. Ich habe am Reformationstag den schönsten ökumenischen Gottesdienst meines Lebens erlebt mit dem katholischen Bischof von Erfurt und dem evangelischen Bischof aus Kurhessen-Waldeck, der für Schmalkalden zuständig ist. Schmalkalden ist der Ort, mit dem sozusagen die Teilung der katholischen Kirche in Deutschland namentlich verbunden ist - dem Schmalkaldischen Bund. Und dort dieses Jahr zum Reformationstag diesen Gottesdienst zu erleben als besonderes Geschenk in diesem Reformationsgedenken hat bei mir auch ausgelöst zu sagen: wir haben viel mehr voneinander zu lernen. Die katholische Soziallehre wird mich als Gewerkschafter mit Ihnen viel mehr verbinden wie möglicherweise unsere Parteiprogramme uns trennen. Dies gilt auch im Hinblick darauf, welche Rolle Papst Franziskus derzeit in der Welt spielt, wenn er sich äußert zu wirtschaftlichen Verhältnissen und Ungerechtigkeiten im globalen Maßstab. Wir beide müssten noch einmal diskutieren, ob wir wirklich unser Vaterunser verändern sollten. Da habe ich durchaus eine andere Haltung als der Heilige Vater. Da bin ich dann doch eher Traditionalist, aber es lohnt sich, darüber zu diskutieren. Die Art und Weise, wie Franziskus im Moment Zeichen auf der Welt setzt, an Stellen, wo Politik versagt, und dass wir in unruhigen Zeiten leben, heißt doch, dass wir eigentlich ein Bekenntnis  brauchen, um politisch handlungsfähig zu sein.

 

Was gerade in Jerusalem passiert, besorgt mich. Ich finde, da ist gerade etwas in Gang gesetzt worden, was zu einer schweren Belastung im globalen Maßstab werden kann. Da halte ich es mit dem katholischen Patriarchen in Jerusalem, der in einer Ansprache, als ich als religionspolitischer Sprecher dort war, gesagt hat, Religion darf nie Teil des Problems sein, Religion muss Teil der Lösung sein. Das ist ein anderes Verständnis als das, was wir gerade erleben.

 

Eine dritte Betrachtung hat mich neugierig gemacht auf Frau Kramp-Karrenbauer und das habe ich ihr auch am Tag nach der Landtagswahl gesagt: Ich habe mich bei ihr bedankt, dass sie im Wahlkampf gradlinig geblieben ist an einer Stelle, wo die AfD anfängt, alles durcheinander zu bringen. Zu viele gehen davor zu sehr in die Knie. Da muss man dann auch eine Linie halten, nicht taktieren und auch nicht zulassen, dass da die Grenzen überschritten werden. Ich habe mit Herrn Höcke das Original in meinem Landtag. Das ist jemand, der die AfD gerade verändert. Der letzte Bundesparteitag der AfD deutet darauf hin, dass wir zunehmend auf dem Weg sind, eine neue faschistische Partei in Deutschland zu bekommen. Sie ist es noch nicht, sondern in einem Prozess dazu, und Herr Höcke ist einer der treibenden Elemente, der das gerade mit auf den Weg bringt.

 

Als Frau Kramp-Karrenbauer die Ministerpräsidentenrunde übernommen hat, war die Bundestagswahl rum und wir fragten uns, was werden das jetzt für Verhandlungen sein auf dem Weg zu Jamaika. Wir kannten die heutige Situation noch nicht, aber wir saßen zusammen hier in Saarbrücken, alle 16 Ministerpräsidenten, und das erste Mal jedenfalls in meinem politischen Leben führte die A und B-Koordination zu keiner Lösung. Wir saßen am nächsten Morgen am Kamin zusammen und haben gesagt: das geht nicht. Das hilft uns nicht. Das glaubt uns keiner, das nimmt uns keiner ab, wenn wir nicht mit einem Ergebnis auch Handlungsfähigkeit nach außen zeigen. Deswegen war es besonders wichtig, Frau Kramp-Karrenbauer, dass Sie mit jedem Ministerpräsidenten auch persönlich geredet haben, sich diese Mühe gemacht haben neben Ihren Aufgaben, die Sie hier im Land wahrnehmen. Es war eine politische Aufgabe, mit allen 16 Ministerpräsidenten in ihrer Universalität und in ihrer Unverwechselbarkeit und auch manchmal in ihrer Art, sehr penetrant rumzustreiten – ich gehöre auch dazu, wenn es um bestimmte Themen geht - zu verhandeln. Und dass es gelungen ist, dass wir aus dem Kaminzimmer zum ersten Mal mit zwei Beschlüssen rausgegangen sind, mit denen wir Ministerpräsidenten unsere Mitarbeiter verblüfft haben. Alle waren verblüfft, dass wir es geschafft haben, Dinge zu klären, die vorher anscheinend nicht klärbar waren.

 

Deswegen glaube ich, dass wir wahrnehmen müssen: die Bundesrepublik Deutschland war noch nie so bunt wie sie zurzeit bunt ist. Die Ministerpräsidenten stehen Koalitionen vor, die noch nie so vielfältig waren wie zurzeit. Diese einfache Logik des Nachkriegsdeutschlands - da gibt es eine starke CDU, die sich einen Koalitionspartner sucht, und da gibt es eine fast ebenso starke SPD, die sich einen Koalitionspartner sucht – diese Zeit ist komplett vorbei. Und sie wird auch nicht wieder kommen. Die Kunst besteht darin, neue Wege auszuprobieren, und das hat Frau Kramp-Karrenbauer auch gemacht. Die erste Jamaika-Koalition hat es eben hier gegeben. Unabhängig davon, wie sie dann geendet ist und warum sie geendet ist. Aber dass man es ausprobiert und sagt, es gibt neue Wege, wir müssen neue Wege einfach auf uns wirken lassen.

 

Deswegen ermutige ich auch ganz deutlich den Bundespräsidenten. Er war jetzt zwei Tage in Thüringen. Ich habe gesagt, bitte, machen Sie weiter Druck auf die Parteien, wir brauchen eine Bundesregierung und zwar eine handlungsfähige. Die 16 Länder brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, mit der wir die Dinge weiter bearbeiten, weil die Bürger auf uns schauen, was wir machen. Und da ist mir egal, wie klug der Kompromiss am Ende aussieht.

 

Nehmen wir nochmal das Beispiel Bildung, ob wir das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz aufheben oder nicht. Klar bin ich dafür, dass es aufgehoben wird, klar sage ich, es war falsch, dass es da reingekommen ist. Aber ich weiß auch, dass die Kulturarbeit der Länder nicht erodieren darf. Die Frage ist also, ob wir nicht eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung so auf den Weg bringen können, wie wir die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost hatten. Die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost war eine Kraftanstrengung Deutschlands. Schauen Sie, was gestern für eine Bahnlinie eingeweiht wurde [Schnellbahnstrecke München – Berlin]. Dass es ein Land schafft, das modernste Zugsystem der Welt in Deutschland auf den Weg zu bringen, wo wir sonst immer sagen, ihr kriegt ja nichts fertig, z.B. Elbphilharmonie oder Berliner Flughafen. Aber die Musik aus der Elbphilharmonie kann man jetzt jeden Tag im Radio hören und die Elbphilharmonie ist zu einem neuen Ort der Begegnung geworden. So ist das auch mit der Modernen Galerie in Saarbrücken. Auch wenn Sie da mehrfach durch Untersuchungsausschüsse mussten, Sie sind am Ende doch immer trocken bei dem Thema geblieben, und heute ist es doch ein Ausstellungsort, der ein Hingucker ist. Wir hatten ja die Gelegenheit, die Vorerkundung in dem Haus zu machen und die Werke zu sehen.

 

Meine Damen und Herren, es kommt schon darauf an, ob Politik da gradlinig bleibt und auch zusammensteht. Und ich sage das ausdrücklich: In einer Zeit, in der man die Politik für banal erklärt und in der die virale Welt alles anscheinend durcheinander bringt, in dieser Zeit braucht es Menschen, die nach außen noch Signale senden. Signale, dass wir da sind, dass wir anfassbar sind, dass wir spürbar sind, und dazu gehört die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Deswegen habe ich ihr auch gedankt nach der Landtagswahl, dass durch diese klare Haltung - das ist jedenfalls meine Wahrnehmung, die ich von außen hatte - die AfD im Saarland den Durchmarsch nicht so geschafft hat, wie sie sich das eigentlich vorgestellt hat. Und dass man dann wieder auf gemeinsamen Wegen geht und sagt, wir müssen Politik gestalten. Dass wir jetzt auch eine neue Form des Umgehens miteinander in der Ministerpräsidenten-Konferenz haben, hat auch etwas mit Frauen in der Politik zu tun, die bei einer sachlichen ruhigen Arbeit die höchste Ausstrahlung haben und die Testosteron-geschwängerten Männer damit ausbremsen.

 

Wir haben, seitdem die Entscheidung zu Gunsten der Flüchtlinge getroffen worden war, Monat für Monat zusammengesessen. Herr Altmaier erinnert sich daran, dass wir permanent sein Kanzleramt besetzt haben und dass wir es geschafft haben, mit all diesen Themen umzugehen. Unabhängig davon, wie viele Probleme noch da sind und dass man sie beim Namen nennen muss. Aber dass wir es angegangen sind und gesagt haben, wir wollen zusammenstehen. Wir wollen auch Verantwortung nach außen ausstrahlen und wir gehen nicht raus vor die Kamera und sagen, wir haben es nicht hingekriegt, weil das Parteibuch uns daran gehindert hat. Deswegen ist es so wichtig, dass man deutlich macht, dass Politik nach außen auch ein Fels in der Brandung sein muss in Zeiten, wo offensichtlich alles banal oder egal ist. Aber wenn es anfängt, banal oder egal zu sein, was ist denn dann die Alternative?

 

Die Wählerinnen und Wähler müssen für sich erkennen, welches Konzept sie am Ende unterstützen wollen. Deswegen bin ich auch dafür, dass die jetzige Bundesregierung auch in der jetzigen Aufgabenstellung selber zu Lösungen kommen muss, und die Parteien das lösen müssen. Wir können die Wählerinnen und Wähler nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis zustande kommt, das uns als Parteipolitikern gefällt. Deswegen habe ich eben gesagt, es wird keine großen Mehrheiten mehr geben. Es wird die Staatskunst darin bestehen, mit unterschiedlichen Konstellationen umzugehen und über Parteigrenzen hinweg auch zu sachorientierter Arbeit Bündnisse zu schließen, die man vorher so gar nicht für möglich gehalten hat.

 

Und deswegen: Ja, als das Thema Maut kam, habe ich mich dem Antrag aus dem Saarland nicht angeschlossen. Ja, dafür hat mir die Bundesregierung 250 Millionen Euro für den Ausbau der mitteldeutschen Schienenverbindung zur Verfügung gestellt. Ja, aber die Summe der Außengrenzen Thüringens, die mautpflichtig sind und die dann von der Initiative des Saarlands Berücksichtigung gefunden hätten, beträgt null. Mich parteipolitisch einem Klamauk anzuschließen, obwohl die Parteien vorher anders entschieden hatten, dazu war ich nicht gewillt. Dafür werde ich jetzt außerhalb Thüringens von meiner Partei am meisten geschimpft. Meine Begründung war, dass die Maut, wenn man sie in einen Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, dann auch von denen umzusetzen ist, die sie vorher vereinbart haben. Das hat mich dann umgetrieben zu sagen, dann sorgt dafür, dass vor dem Europäischen Gerichtshof endlich geklärt wird, ob die Maut in Europa vertretbar oder zulässig ist. Ich sehe da deutlich noch Kritik an der Geschichte. Meine viel schlimmere Kritik bezieht sich darauf, dass Flugzeuge auf Kerosin überhaupt keine Steuern zahlen, die Eisenbahn aber Energiesteuer bezahlen muss. Die Eisenbahn muss für jeden Kilometer gefahrene Schiene bezahlen, also Maut bezahlen, und Fernbusse bezahlen keinen Pfennig. Das halte ich für zutiefst ungerecht. Also müssen wir, glaube ich, viel tiefer darüber reden, Mobilität zu organisieren.

 

Deswegen habe ich mir erlaubt, ein bisschen querköpfig zu sein, aber ich verrate, dass ich mit Frau Kramp-Karrenbauer vorher zusammen gekämpft habe, als es um die Regionalisierungsmittel ging und das Saarland betrogen werden sollte. Da habe ich die Stimme erhoben und habe gesagt: das geht so nicht. Als das Saarland haushaltspolitisch an die Wand genagelt werden sollte, habe ich die Stimme erhoben und habe gesagt, das kann ich nicht akzeptieren. Wir haben vorher eine Untersuchung aller Haushaltsnotlageländer gehabt, das war das Saarland, das waren Bremen und Schleswig-Holstein. Damals habe ich dafür gekämpft, dass diese drei Haushalte entschuldet werden und zwar wirksam, damit sie handlungsfähig werden. Und deswegen bin ich an der Stelle auch solidarisch mit dem neuen Bundesland Saarland, auch wenn es das ältere neue Bundesland ist, und in diesem Sinne, Frau Kramp-Karrenbauer: wir halten zusammen. Alles Gute, es ist mir eine Freude, heute hier sein zu dürfen.