von
Karsten Neumann
ehem. Datenschutz-Beauftragter in Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die freundliche Einladung und für die Gelegenheit, Herrn Schaar zu vertreten, was ich während der Amtszeit nicht so oft durfte - aber daran merkt man, der Ruhestand hat auch so seine Vorteile. Es freut mich, heute hier zu sein, weil mir damit die Gelegenheit gegeben ist, Roland Lorenz auch ganz persönlich zu danken.
Lieber Roland,
ich danke Dir für Deinen Einsatz im Rahmen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. In diesem Rahmen durfte ich Dich kennen und schätzen lernen und mich heute auch Deinen Freund nennen.
Was führt mich aus Mecklenburg-Vorpommern hierher und dann noch unter diesen widrigen meteorologischen Umständen?
Es ist vor allem eine Gelegenheit, um heute und hier Ihnen, nämlich der Landespressekonferenz, zu danken – für diese hervorragende Wahl. Sie haben das getan, was nach meiner Einschätzung meinem Kollegen Roland Lorenz zusteht, nämlich ein deutliches Danke der Gesellschaft und des Landes, dem er in vielen unterschiedlichen Dienststellungen gedient hat, aber vor allen Dingen in den letzten Jahren als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Datenschutz und Informationsfreiheit unter einen „Hut“ zu bringen, ist sicher keine leichte Aufgabe gewesen. Auch ich durfte diesen Spagat in den letzten sechs Jahren in meinem Amt leisten und ich kann Ihnen sagen, es gibt selten Spagate, die mir so viel Freude gemacht haben und sicherlich auch dem heute Ausgezeichneten vor allen Dingen Freude gemacht haben.
Denn das ist es, was uns beide immer wieder zusammengeführt hat: Wir sind Menschen, die ihr Amt mit Leidenschaft ausgefüllt haben und denen die Aufgabe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz ihrer Daten und auf Zugang zu den Informationen ihrer öffentlichen Verwaltung tatsächlich ins Blut gegangen ist.
Außerdem kommen wir beide aus einem Beitrittsgebiet mit wenig Geld, aber viel Landschaft. Ein Sohn des Saarlandes hat mein erstes Leben in der DDR geprägt, ein Franzose aus dem Saarland meine letzten sechs Jahre auch ein ganz gewaltiges Stück.
Ein Innenminister soll mal gesagt haben, dieses Amt radikalisiert - und da hat er Recht. Aber es ist nicht das Amt, was uns Datenschützer manchmal zu Radikalen werden lässt, sondern es ist die Erkenntnis der Zustände, die radikalisieren können.
Dies gilt zumindest dann, wenn man als Demokrat mit Gewissen und mit Leidenschaft seine Aufgabe erfüllt - und beides hat Roland Lorenz jederzeit getan.
Auf der Suche nach Zitaten für eine solche Rede kann man manchmal sehr tief graben. Ich fand eines aus dem alten Athen von Perikles: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“.
Genau diesen Mut braucht es, und auch Roland Lorenz zeichnete dieser Mut aus - und zwar jederzeit zu sagen, was zu sagen war, die Finger auf die Wunden zu legen. Und er ist immer noch ein Stückchen weiter gegangen als so manch anderer.
Ich war immer zutiefst davon überzeugt, Roland Lorenz würde im Zweifel auch zu Degen und Pistole greifen, wenn es denn keinen anderen Weg mehr gibt. Manchmal sicherlich auch mit Zynismus; meistens mit Humor, aber vor allem nie feige hat Roland Lorenz das Amt ausgefüllt, dem Amt Gesicht und eine starke Stimme gegeben – dafür hast Du Anerkennung und Dank verdient.
Dies gefällt nicht allen, besonders nicht den Kontrollierten.
Ein Demokrat an der Macht, der eine Kontrollfunktion solcher unabhängigen Stellen wie der unseren nicht akzeptieren kann, ist aus meiner Sicht eben kein Demokrat mehr. Die Kontrolle gehört zu unserer Gesellschaft, und wie notwendig sie ist, ist in den Eingangsworten auch hier für das Saarland gesagt worden. Ich glaube, darin unterscheidet sich wohl Mecklenburg-Vorpommern auch vom Saarland herzlich wenig.
Und noch eine Gemeinsamkeit: Unsere beiden Landesregierungen haben uns jeweils nur sechs Jahre ausgehalten. Das mag kein schlechtes Zeichen sein. Joschka Fischer soll mal gesagt haben, die Verwandlung des Amtes durch den Menschen dauert etwas länger als die Verwandlung des Menschen durch das Amt. Ich glaube, das mag für manche Personen zutreffen, für Roland Lorenz garantiert nicht. Er hat dieses Amt geprägt und er hat sich von ihm nicht verändern lassen, sondern er ist stärker, deutlicher und lauter geworden in seinem Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Auch in der Diskussion zum Thema Informationsfreiheit ist er hartnäckig geblieben, auch gegen den Rat mancher Kolleginnen und Kollegen – zu denen auch ich gehöre -, die ihm erzählen wollten, wie toll doch Informationsfreiheit ist.
Aber er hat Recht, denn klar ist: nur das Amt ohne die erforderlichen Mittel - und damit meine ich nicht nur finanzielle, sondern auch rechtliche und personelle Mittel – dann bleibt auch die Informationsfreiheit nur ein weiteres Feigenblatt, und mit einem solchen sollten wir uns nie zufrieden geben.
Am 31. Mai 2010 meldete sich Roland Lorenz bei den Kollegen ab. Ich weiß nicht, ob Sie auch eine solche Postkarte bekommen haben: darauf ein älterer Herr mit folgendem Spruch: „Bis man anfängt, etwas zu begreifen, ist die Amtszeit abgelaufen“.
Lieber Roland, dieses Land braucht nicht unbedingt Datenschützer oder Piratenparteien, dieses Land braucht Bürger und Demokraten wie Dich. Deine Amtszeit beginnt jetzt, nachdem Du „alles begriffen“ hast. Wir brauchen einen wie Dich.
Daran soll Dich die „Goldene Ente“ erinnern.
Herzlichen Dank für Deinen Einsatz.